Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
Mersher GmbH


┬ž 1 Geltungsbereich, Ausschluss der Geltung abweichender
Gesch├Ąftsbedingungen

1.1. S├Ąmtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen unseres
Unternehmens erfolgen auf der Grundlage dieser Lieferungs- und
Zahlungsbedingungen. Sie gelten auch ohne erneuten
ausdr├╝cklichen Hinweis f├╝r k├╝nftige Angebote, Lieferungen und
Leistungen an den Abnehmer soweit dieser eine juristische Person
des ├Âffentlichen Rechts, ein ├Âffentlichrechtliches Sonderverm├Âgen
oder Unternehmer ist und dieser bei Abschluss des Vertrages in
Aus├╝bung seiner gewerblichen oder selbstst├Ąndigen beru´Čéichen
T├Ątigkeit handelt.
1.2. Unsere Bedingungen gelten grunds├Ątzlich ausschlie├člich.
Einkaufs- oder andere Bedingungen der Abnehmer gelten nur in
soweit, als sie diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen nicht
widersprechen. Sp├Ątestens 'durch Entgegennahme der Lieferung
bzw. der ersten Teillieferung erkl├Ąrt sich der Abnehmer mit der
ausschlie├člichen Geltung dieser Lieferungs- und
Zahlungsbedingungen einverstanden. Alle Abweichungen bed├╝rfen
der Schriftform mit beiderseitiger Best├Ątigung. M├╝ndliche
Nebenabreden haben keine G├╝ltigkeit.
1.3. Wir sind berechtigt, s├Ąmtliche Anspr├╝che und Forderungen
unserer Abnehmer an Dritte abzutreten.
1.4. Sollte eine Bestimmung dieser Lieferungs- und
Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die
├╝brigen g├╝ltig. Die Vertragsparteien werden die ung├╝ltige
Bestimmung durch eine ihrem _wirtschaftlichen Erfolg m├Âglichst
nahe kommende ersetzen.


┬ž 2 Vertragsschluss, Umfang der Lieferung, Abtretungsverbot

2.1. Unsere Angebote werden kostenlos erstellt und sind
unverbindlich. Der Liefervertrag kommt zustande durch die
Annahme unserer Auftragsbest├Ątigung durch den Abnehmer.
2.2. Die dem Angebot zugrunde liegenden Unterlagen, wie
Zeichnungen, Abbildungen, Beschreibungen und Gewicht- und
Ma├čangaben, werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diese
ausdr├╝cklich inhalt unserer Angebote sind. Wir behalten uns
Änderungen vor, soweit diese Änderungen nicht grundlegender Art
sind und der vertragsgem├Ą├če Zweck der Lieferung nicht in f├╝r den
Abnehmer unzumutbarer Weise eingeschr├Ąnkt wird.
2.3. Der Abnehmer ist nicht berechtigt, gegen uns gerichtet
Forderungen oder Rechte aus der Gesch├Ąftsverbindung ohne
unsere Zustimmung an Dritte abzutreten oder auf Dritte zu
├╝bertragen. Das gleiche gilt f├╝r unmittelbar kraft Gesetzes gegen
uns entstandene Forderungen und Rechte.


┬ž3 Preise, Zahlungen, Aufrechnung und
Zur├╝ckbehaltungsrechte

3.1. Die angegebenen Preise sind Nettopreise zuz├╝glich der
jeweils g├╝ltigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, zuz├╝glich der
eventuellen Kosten des Bank- und Zahlungsverkehrs sowie
sonstiger Nebenkosten.
3.2. Wir sind berechtigt, bei Zahlungsr├╝ckst├Ąnden weitere
Lieferungen von der vollst├Ąndigen Beseitigung des
Zahlungsr├╝ckstandes abh├Ąngig zu machen.
3.3. Wir sind dar├╝ber hinaus berechtigt, unsere Leistung zu
verweigern, wenn wir aufgrund eines nach Vertragsschluss uns
bekannt gewordenen Umstandes bef├╝rchten m├╝ssen, die
Gegenleistung des Abnehmers nicht vollst├Ąndig und rechtzeitig zu
erhalten, es sei denn, der Abnehmer bewirkt die Gegenleistung
oder leistet ausreichend Sicherheit. Dies gilt insbesondere dann,
wenn unser Kreditversicherer es nach Vertragsschluss abgelehnt
hat, den f├╝r die Zahlung des Liefergegenstandes aus
Bonit├Ątsgr├╝nden des Abnehmers zu versichern oder uns
Zwangsvollstreckungsma├čnahmen und/oder Scheck- bzw.
Wechselproteste gegen den Abnehmer bekannt werden.
3.4. Wir sind berechtigt bei Erh├Âhungen der Materialpreise, der
Frachtkosten sowie Kursschwankungen des US $ den vereinbarten
Preis entsprechend anzupassen, wenn der Abnehmer bei
Abschluss des Vertrages in Aus├╝bung seiner gewerblichen oder
selbstst├Ąndigen beruflichen T├Ątigkeit handelt und zwischen dem
Vertragsschluss und dem vereinbarten Liefertermin mehr als vier
Monate liegen.
3.5. Die Aufrechnung mit bestrittenen Gegenforderungen des
Abnehmers ist ausgeschlossen, es sei denn sie sind rechskr├Ąftig
festgestellt. Handelt der Abnehmer bei Abschluss des Vertrages in
Aus├╝bung seiner gewerblichen oder selbst├Ąndigen beruflichen
T├Ątigkeit, beeinflusst seine M├Ąngelr├╝ge weder Zahlungspflicht noch
F├Ąlligkeit und er verzichtet auf die Aus├╝bung eines
Leistungsverweigerungs~ bzw. Zur├╝ckbehaltungsrecht, es sei denn,
uns bzw, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erf├╝llungsgehilfen
fallen grobe Vertragsverletzungen zur Last oder die dem
Leistungsverweigerungs- bzw. Zur├╝ckbehaltungsrechts zugrunde
liegenden Gegenanspr├╝che des Abnehmers sind unbestritten oder
rechtskr├Ąftig festgestellt.
3.6. Alle unsere Forderungen sind an RBS Factoring GmbH,
lnsterburger Str. 16, 60487 Frankfurt, verkauft und abgetreten.
Zahlungen mit sohuldbefreiender \/Wrkung k├Ânnen nur auf das
Konto dieser Gesellschaft erfolgen. Zahlungen per Scheck sind
ausschlie├člich an die RBS Factoring GmbH in Frankfurt zu
adressieren.


┬ž 4 Lieferfrist, Teillieferungen

4.1. Lieferfristen gelten in jedem Fall nur ungef├Ąhr. Die vereinbarte
Lieferfrist verl├Ąngert sich angemessen in F├Ąllen h├Âherer Gewalt
sowie bei Eintritt unvorhergesehener au├čergew├Âhnlicher
Ereignisse, wie etwa Aufruhr, Streik, Aussperrung, Brand,
Beschlagnahme, Embargo, gesetzliche oder beh├Ârdliche
Einschr├Ąnkungen des Energieverbrauchs, Verf├╝gbarkeit der
Seecontainer sowiedes Frachtraumes, sofern diese Ereignisse
von uns nicht zu vertreten sind, 'wir sie trotz der nach den
Umst├Ąnden des Einzelfalls zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden
konnten und sie auf die fristgem├Ą├če Erf├╝llung des Vertrages
einwirken. Verl├Ąngert sich die Lieferfrist aufgrund solcher
Umst├Ąnde unangemessen, ist der Abnehmer berechtigt, nach
Ablauf einer von ihm zu setzenden angemessenen Nachfrist vom
Vertrag oder, soweit der Abnehmer an einer Teillieferung Interesse
hat, vom nicht erf├╝llten Teil des Vertrages zur├╝ckzutreten, Haben
wir bereits einen Teil der uns obliegenden Leistungen erf├╝llt, kann
der Abnehmer vom gesamten Vertrag nur dann zur├╝cktreten, wenn
er an den erbrachten Teilleistungen nachweislich kein Interesse
hat.
4.2. Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, ist der Abnehmer
nach Setzung einer angemessenen Nachlieferungsfrist und
fruohtlosem Fristablauf berechtigt, vom Vertrag oder, soweit der
Abnehmer an einer Teillieferung Interesse hat, vom nicht erf├╝llten
Teil des Vertrages zur├╝ckzutreten. Weitergehende Anspr├╝che des
Abnehmers- insbesondere Schadensersatzanspr├╝che statt der
Leistung wegen Nichterf├╝llung oder Verzug ~ sind ausgeschlossen,
soweit nachstehend ┬ž 9 nichts anderes bestimmt.
4.3. Lieferungen vor Ablauf der Lieferzeit und Teillieferungen sind
zul├Ąssig, soweit entgegenstehende lnteressen der Abnehmer
hierdurch nicht unzumutbar beeintr├Ąchtigt werden.


┬ž 5 Gefahr├╝bergang

5.1. Die Gefahr geht in allen F├Ąllen - einschlie├člich der Gefahr
einer Beschlagnahme - auch bei frachtfreier Lieferung mit der
Aush├Ąndigung des Liefergegenstandes bzw. der zur
Entgegennahme des Liefergegenstandes notwendigen Papiere an
den Abnehmer oder an eine von ihm beauftragte Person bzw. mit
der Lieferung in ein vom Abnehmer benanntes Lager auf den
Abnehmer ├╝ber. Dies gilt auch, wenn wir selbst transportieren oder
transportieren lassen, selbst wenn wir die Versendung auf eigene
Kosten oder Anfuhr ├╝bernommen haben.


┬ž6 Eigentumsvorbehalt

6.1. V\Ar behalten uns das Eigentum am Liefergegenstand vor bis
zur vollst├Ąndigen Tilgung s├Ąmtlicher aus diesem Vertrag
herr├╝hrender Forderungen einschlie├člich solcher aus Schecks
sowie etwaiger scheckrechtlicher Regressanspr├╝che aus
erf├╝llungshalber erfolgten Scheckverfahren.
6.2. Verbindet, vermischt, vermengt oder verarbeitet der Abnehmer
den Liefergegenstand mit anderen Waren, erhalten wir an der
daraus hervorgehenden Ware Miteigentum. Der Miteigentumsanteil
bestimmt sich nach dem Verh├Ąltnis des Rechnungswertes des
Liefergegenstandes zum Wert der neu hergestellten Ware.
6.3. Der Abnehmer darf die Liefergegenst├Ąnde und die aus ihnen
gem├Ą├č vorstehend Abs. 6.2. hervorgegangenen Gegenst├Ąnde
(nachfolgend zusammenfassend Vorbehaltsware genannt) im
ordnungsgem├Ą├čen Gesch├Ąftsverkehr vorbehaltlich nachstehend
Abs. 6.5. ver├Ąu├čern, verarbeiten oder einbauen, soweit er den
verl├Ąngerten Eigentumsvorbehalt sicherstellt. Anderweitige
Verf├╝gungen, insbesondere Verpf├Ąndung, Vermietung, Verleihung
oder Sicherungs├╝bereignung sind nicht gestattet.
6.4. Der Abnehmer ist zur Einziehung der abgetretenen
Forderungen nur im ordnungsgem├Ą├čen Gesch├Ąftsverkehr und nur
widerruflich erm├Ąchtigt. Der Widerruf darf nur erfolgen, wenn der
Abnehmer seinen Verpflichtungen, insbesondere seiner
Zahiungsverpflichtung gem├Ą├č diesem Vertrag nicht
ordnungsgem├Ą├č nachkommt, zahlungsunf├Ąhig oder ├╝berschuldet
ist oder die Er├Âffnung des Insolvenzverfahrens ├╝ber sein
Verm├Âgen beantragt wurde. In diesem Fall hat der Abnehmer auf
Verlangen von uns dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen, wir
sind gleichfalls berechtigt, den verl├Ąngerten Eigentumsvorbehalt
gegen├╝ber dem Kunden des Bestellers offen zu legen. Der
Abnehmer ist verp´Čéichtet, uns unverz├╝glich Name bzw. Firma des
Schuldners der abgetretenen Forderung bekannt zu geben.
6.5. Die Erm├Ąchtigung des Abnehmers zur Verf├╝gung ├╝ber die
Vorbehaltsware sowie zur Verarbeitung, Verbindung, Vermischung,
Vermengung, ferner zur Einziehung der abgetretenen Forderungen
erlischt, ohne dass es eines ausdr├╝cklichen Wiederrufs bedarf, bei
Eintritt seiner Zahlungsunf├Ąhigkeit, bei Zahlungseinstellung bei
Stellung des lnsolvenzantrages durch den Abnehmer oder einen
Dritten oder bei Feststellung seiner ├ťberschuldung. Wir sind in
diesen F├Ąllen und in den F├Ąllen des Absatzes 6.4. berechtigt, die
Vorbehaltsware nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist
in Besitz zu nehmen. Der Abnehmer ist zur Herausgabe
verpflichtet. Der Abnehmer ist verpflichtet, uns unverz├╝glich Name
bzw. Firma des Schuldners der abgetretenen Forderung bekannt
zu geben. Wir sind unter den genannten Voraussetzungen
berechtigt, den verl├Ąngerten Eigentumsvorbehalt gegen├╝ber den
Abnehmern des Auftraggebers des Abnehmers offen zu legen.
6.6. ├ťbersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheiten die
gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20%, sind wir auf
Verlangen des Abnehmers verpflichtet, die ├╝berschie├čenden
Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben.
6.7. Bevorstehende oder vollzogene Zugriffe Dritter auf die
Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen hat der
Abnehmer uns unverz├╝glich schriftlich mitzuteilen unter ├ťbergabe
der f├╝r eine Intervention notwendigen Unterlagen. lnten─▒entions-
kosten, wozu auch etwaige Prozesskosten geh├Âren, gehen im
Innenverh├Ąltnis zwischen uns und dem Abnehmer zu Lasten des
letzteren.


┬ž 7 Gew├Ąhrleistung

7.1. Vl´Čér haften f├╝r Sach- und Rechtsm├Ąngel des Liefergegen-
standes nach Ma├čgabe der nachstehenden Bestimmungen.
7.2. Beanstandungen des Gewichts, der St├╝ckzahl oder wegen
unvollst├Ąndiger oder unrichtiger Lieferungen oder R├╝gen wegen
offensichtlicher M├Ąngel sind uns unverz├╝glich nach Ablieferung des
Liefergegenstandes schriftlich anzuzeigen, andernfalls gilt der
Liefergegenstand als genehmigt, es sei denn, wir oder unseren
gesetzlichen Vertretern oder Erf├╝llungsgehilfen f├Ąllt Arglist zur Last.
Versteckte M├Ąngel sind unverz├╝glich nach deren Entdeckung
durch den Abnehmer zu r├╝gen. Wir behalten uns vor, M├Ąngel
pers├Ânlich vor O_rt zu pr├╝fen und gegebenenfalls einen Gutachter
hinzuzuziehen.
7.3. ist der Abnehmer Kaufmann und geh├Ârt der Vertrag zum
Betrieb seines Handelsgewerbes gilt erg├Ąnzend ┬ž 377 HGB, bei
internationalen Gesch├Ąften die Bestimmungen des UN-Kaufrechts.
Unsere Gew├Ąhrleistung f├╝r Sachm├Ąngel und Rechtsm├Ąngel
beschr├Ąnkt sich der Sache nach auf ausschlie├člich auf
Nacherf├╝llung und nicht auf Folgesch├Ąden, d.h. eine Nachlieferung
innerhalb eines angemessenen Zeitraumes unter Ber├╝cksichtigung
der Lieferzeiten ( ┬ž 4). Wir sind berechtigt die Nacherf├╝llung zu
ven─▒i─▒eigern, wenn sie f├╝r uns nur mit unverh├Ąltnism├Ą├čigen Kosten
verbunden ist. Anstelle der Nacherf├╝llung kann dann Minderung
des vereinbarten Preises oder R├╝ckg├Ąngigmachung des Vertrages
verlangt werden. Eine R├╝ckg├Ąngigmachung des Vertrages ist
ausgeschlossen, wenn nur ein unerheblicher Mangel vorliegt.
Dar├╝ber hinaus ist sie ausgeschlossen, sofern wir mangelfreie
Teillieferungen erbracht haben. Eine R├╝ckg├Ąngigmachung des
gesamten Vertrages ist nur zul├Ąssig, wenn das Interesse des
Abnehmers an den erbrachten Teillieferungen nachweislich
fortgefailen ist. Offensichtliche M├Ąngel, sind unmittelbar, schriftlich
und vor der Verarbeitung anzuzeigen. Verarbeitet der Abnehmer
offensichtlich fehlerhaftes Material, so haften wir nicht f├╝r die
Folgesch├Ąden.
Der Abnehmer haftet ausschlie├člich selbst f├╝r die Richtigkeit von
Pl├Ąnen, Zeichnungen, Schablonen oder St├╝cklisten die er uns zur
Verf├╝gung stellt.
7.4. Unsere Gew├Ąhrleistung erstreckt sich nicht auf die Eignung
des Liefergegenstandes f├╝r den von dem Abnehmer
vorgesehenen, vom ├╝blichen abweichenden Verwendungszweck,
soweit dieser nicht schriftlich vereinbart worden ist.


┬ž8 R├╝cktritt, Unm├Âglichkeit der Vertragserf├╝llung

8.1. Der Abnehmer kann - abgesehen von den sonstigen in diesen
Bedingungen geregelten F├Ąllen - vom Vertrag durch schriftliche
Erkl├Ąrung auch zur├╝cktreten, wenn uns die Erf├╝llung des Vertrags
vor Gefahr├╝bergang g├Ąnzlich unm├Âglich geworden ist. Bei
teilweiser Unm├Âglichkeit besteht das R├╝cktrittrechl nur, wenn die
Teillieferung bzw. Teilleistung nachweisbar f├╝r den Abnehmer ohne
Interesse ist - im ├ťbrigen kann er eine angemessene
Herabsetzung des Preises verlangen. Weitergehende Anspr├╝che
des Abnehmers, gegen├╝ber uns sind ausgeschlossen, soweit
nachstehend ┬ž 9 nichts anderes bestimmt. Dar├╝ber hinaus ist ein
R├╝cktritt vom Vertrag nur zul├Ąssig, wenn die Pflichtverletzung
erheblich ist.
8.2. ist Unm├Âglichkeit von keinem Vertragspartner zu vertreten,
haben wir Anspruch auf einen der erbrachten Leistung
entsprechenden Teil der Verg├╝tung.


┬ž 9 Haftung

9.1. Dem Abnehmer stehen grunds├Ątzlich keine anderen oder
weitergehenden vertraglichen oder gesetzlichen Anspr├╝che gegen
uns, unsere gesetzlichen Vertreter und Erf├╝llungsgehilfen zu als in
diesen Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
zugestanden.
9.2. Unsere Haftung sowie die Haftung unserer gesetzlichen
Vertreter und Erf├╝llungsgehilfen, insbesondere in den F├Ąllen
vorstehend ┬ž 4 Abs. 4.2. und ┬ž 8 Abs. 8.1. beschr├Ąnkt sich in
jedem Fall - insbesondere wegen Verschuldens aus Anlass von
Vertragsverhandlungen, Verletzungen von Nebenpflichten,
unerlaubter Handlung, Unm├Âglichkeit der Leistung und Verzug
sowie wegen vertragswidriger Lieferung im Sinne des UN-
Kaufrechls - auf Vorsatz und grobe Fahrl├Ąssigkeit (grobes
Verschulden) sowie die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
(Kardinalpflichten). Vorsatz und grobe Fahrl├Ąssigkeit lassen uns,
unsere gesetzlichen Vertreter und Erf├╝llungsgehilfen in voller H├Âhe
haften, im ├ťbrigen ist unsere Haftung sowie die Haftung unserer
gesetzlichen Vertreter und Erf├╝llungsgehilfen vorbehaltlich
Abs├Ątzen 3 bis 5 der H├Âhe nach auf den Ersatz des
vertragstypischen und vorhersehbaren Schadensrisiko begrenzt.
Haben wir das vertragstypische Schadensrisiko durch eine
Haftpflichtversicherung abgedeckt, ist unsere Haftung und die
Haftung unserer gesetzliche Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen der
H├Âhe nach begrenzt auf die Leistungen der
Haftpflichtversicherung, soweit der Besteller bei Vertragsabschluss
in Aus├╝bung seiner gewerblichen oder selbstst├Ąndigen beruflichen
T├Ątigkeit handelt. Soweit der Versicherer leistungsfrei ist, haben wir
bis zur H├Âhe der Versicherungssumme mit eigenen
Ersatzieistungen einzutreten. -
9.3. ln den F├Ąllen, in denen unsere Haftung als Folge von M├Ąngeln
an von Drittlieferanten bezogenen Materialien entsteht, beschr├Ąnkt
sich unsere Haftung darauf, unsere Anspr├╝che gegen den
Drittlieferanten an den Abnehmer abzutreten.
9.4. Die Pr├╝fung, ob sich bestellte oder vorgeschlagene Ware f├╝r
den vom_Abnehmer vorgesehenen Verwendungszweck eignet, ist
Pflicht des Bestellers. F├╝r die Eignung ├╝bernehmen wir keine
Gew├Ąhr. Zugesicherte Eigenschaften m├╝ssen ausdr├╝cklich
schriftlich im Einzelnen als solche bezeichnet werden.


┬ž 10 Erf├╝llungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

10.1. Erf├╝llungsort f├╝r alle Anspr├╝che aus der Gesch├Ąftsverbindung
und Gerichtsstand ist D├╝sseldorf soweit der Abnehmer Kaufmann
im Sinne des Handelsrechts oder ein ├Âffentlich-rechtliches
Sonderverm├Âgen ist.
10.2. Alle vertraglichen und gesch├Ąftlichen Beziehungen zwischen
uns und dem Abnehmer beurteilen sich ausschlie├člich nach dem
Recht der Bundesrepublik Deutschland, bei internationalen
Gesch├Ąften einschlie├člich des UN-Kaufrechts.

 

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